Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Fotoarbeiten

Klaus Fehling, Fotografenmeister, Fassung vom 01.09.1999

1. Geltungsbereich
Phototechnik, Eisenacherstr. 36, 10781 Berlin,
Imaging Data Service, Bergmannstr. 20, 10961 Berlin

als Auftragnehmer für Fotoarbeiten nehmen Aufträge nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen an.

2. Urheberrechte
Bei allen uns übertragenen Arbeiten wird das Urheberrecht des Kunden vorausgesetzt. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte- insbesondere Urheberrechte- Dritter verletzt , so haftet der Kunde hierfür allein. Der Kunde hat den Auftragnehmer (die Annahmestellen und das Labor) von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die dem Auftragnehmer und dessen Labor entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

3. Lieferzeit
Alle Aufträge werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig erledigt. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Auftraggeber in jedem Fall nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferverzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Gewährleistung
Der Kunde muß uns offensichtliche Mängel der Laborarbeiten unverzüglich nach Abholung spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Aushändigung der in Auftrag gegebenen Arbeiten anzeigen. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten.
Als Reklamationsgrund gelten nur labortechnische, nicht aber geschmackliche Mängel. Fehler, die infolge missverständliche, ungenaue oder mangelhafte Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Weicht eine Nachbestellung von einer Erstlieferung ab, so berechtigt diese als solches nicht zu einer Beanstandung. Auch bei der Hergabe von Musterbildern kann keine absolut gleiche Ausarbeitung garantiert werden.
Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung entsprechenden Filmmaterials nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Preis gemindert oder der Vertrag rückgängig gemacht werden

5. Rücknahmen
Labortechnisch nicht einwandfreie Fotos werden zurückgenommen und gutgeschrieben. Rücknahme von labortechnisch einwandfreien Fotos ist ausgeschlossen.

6. Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Bei Verlust oder Beschädigung von zur Bearbeitung übergebenen Filmen kann nur Materialersatz gemäß dem verwendeten Material gewährt werden. Bei Verlust oder Beschädigung von fertigen Arbeiten oder sonstigem Material kann ebenfalls nur Materialersatz gefordert werden. Weitergehende Haftung ist auf den Fall grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränk.
Dem Kunden steht es frei, eine Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der übergebenen Materialien auf dem Transportweg abzuschließen. Zum Abschluß einer solchen Versicherung sind wir nicht verpflichtet.
Der Ersatz immateriellen Schadens ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Aufbewahrung
Der Kunde holt die Fotoarbeiten alsbald nach dem vorgesehenen Fertigstellungstermin ab. Zur Aufbewahrung fertiggestellter Fotoarbeiten und zur Bearbeitung übergebenen Materials ist die Annahmestelle nur für 6 Monate verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, das übergebene Material zu vernichten.

8. Datenverarbeitung
Die sich aus den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ergebenen Daten werden mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert. Der Kunde erteilt hierzu seine Genehmigung.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir verpflichten uns Sicherheiten, die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehen, nach Wahl des Kunden frei zu geben, wenn Ihr realisierbarer Wert 20 % der zur sichernden Forderung übersteigt.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einen sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

10. Versand
Dem Kunden steht es frei, eine Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der übergebenen Materialien auf dem Transportweg abzuschließen. Zum Abschluß einer solchen Versicherung sind wir nicht verpflichtet.

11. Preise, Verrechnungen
Unsere Arbeiten erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Verkaufspreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe wird den Nettopreisen hinzugerechnet.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig ohne jeden Abzug. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Kasse oder Nachnahme vorzunehmen.
Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Google Analytics
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